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Der ORF als Aktiengesellschaft?

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Einen kreativen Ansatz zur Entpolitisierung des ORF fordert BZÖ-Chef Bucher: einfach den ORF in eine AG umwandeln, der Staat hält die Sperrminorität von 25%, der Rest wird ans Volk verteilt. Allerdings geht aus Buchers Statement nicht hervor, wie genau denn dann ein funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk finanziert werden soll – und vor allem, wie Einflussnahme durch Aktienkäufe verhindert wird.

Die Definition einer Aktiengesellschaft ist die einer Kapitalvereinigung mit dem Ziel der Vermögensvermehrung. Das Grundkapital wird dabei in gleich große Teile, die Aktien zerlegt. An der Grundidee Buchers, mittels einer Volksaktie den ORF in den Besitz der Öffentlichkeit zu legen, ist an sich nichts verwerfliches. Die Mechanik der Volksaktie ist auch nichts Neues. So wurde Sie beispielsweise bei der Deutschen Telekom angewandt, allerdings mit teils katastrophalen Auswirkungen für die Anleger. Zwar warf die sogenannte T-Aktie gute Dividenden ab, allerdings wird von der Deutschen Telekom auch ein gewinnbringendes Wirtschaften vorausgesetzt (im Gegensatz zum Rundfunk). Andere Beispiele wie zB die Volkswagen AG oder auch die Deutsche Post erzählen eine ähnliche Geschichte (sehr gut aufbereitet hier bei der FAZ).

Ein öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen erzielt seine Gewinne nicht in monetärer Form, sondern im Sinne der Bereitstellung von Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung durch seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag (der zugegebenermaßen manchmal mehr, manchmal weniger wahrgenommen wird, so scheint es). Eine Dividenden-Ausschüttung an die Anteilseigner wird also gering bis gar nicht stattfinden (es sei denn, die Werbeerlöse würden in den nächsten Jahren steigen statt sinken, womit nicht zu rechnen ist, weiters sollte eine Steigerung der Werbeeinnahmen zu einer Senkung der Gebühren führen, womit wieder Ausgleich herrschte).

Somit stellt sich für den Bürger die Frage, wozu er Aktien eines Unternehmens kaufen soll, dass ihm keinen monetären Gewinn einbringt – von der ideellen Entscheidung einmal abgesehen. Andererseits kann der Aktionär sehr wohl finanzielle Gewinne erwirtschaften, indem er die Aktien an Interessenten zu einem guten Preis weiterverkauft – was sich im Sinne der Marktwirtschaft wohl kaum verhindern ließe. Damit wäre in weiterer Folge der Bildung großer – und somit einflussreicher – Einzelaktionäre Tür und Tor geöffnet, und der ORF würde wohl binnen kurzer Zeit wieder beeinflussbar werden.

Keinem Menschen könnte verboten werden, seine Anteile zB an Banken zu verkaufen. Diese investieren gerne in Medienunternehmen. Beispielsweise ist die Raiffeisen-Holding NÖ-Wien Mehrheitseigner der Tageszeitung Kurier, Sat.1-Österreich gehört zu einem Drittel der Raiffeisen-Tocher Medicur, die ebenfalls an der ORF-Tochter ORS zu 40% beteiligt ist (alle Infos zu den Medienbeteiligungen von Raiffeisen gibt es in dieser Broschüre). Die Investitionen stehen auch auf soliden Beinen, wie das Wirtschaftsblatt berichtet. Achtung: hiermit unterstelle ich in keinster Weise, dass die Eigentümerstruktur irgendwelche Auswirkungen auf die redaktionelle Qualität hat! Es soll lediglich aufzeigen, dass Beteiligungen an Medienunternehmen etwas Normales sind (nicht nur in Österreich und natürlich nicht nur bei Raiffeisen) und auch ein ORF, der teilprivatisiert ist, sich den Marktgesetzen zu unterwerfen hätte.

Somit sollte man eine – wenn auch nur teilweise – Privatisierung des ORF sehr stark überdenken bzw. ausgiebig über die Konsequenzen nachdenken. Ein möglicher Weg der Entpolitisierung und damit stärkere Unabhängigkeit des Rundfunk kann über eine Änderung der Bestellung und Zusammensetzung der entsprechenden Gremien erfolgen, sicherlich nicht jedoch über eine Orientierung an marktwirtschaftlichen Mechaniken.

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